Entschädigung

Meine Aufwandsentschädigungen

Transparenz sollte in der Politik schon aufgrund der allgemeinen Politikverdrossenheit selbstverständlich sein. Ein wichtiger Punkt dabei ist die finanzielle Abhängigkeit der gewählten Mandatsträger. Deshalb können Sie hier meine Einnahmen ablesen, die ich aufgrund meines Ratsmandats erhalte. Diese Informationen sind zum Großteil öffentlich zugänglich, da sie durch Satzungen oder Beschlüsse bestimmt sind.

Darüber hinaus erhalte ich von niemanden – außer natürlich von meinen Arbeitgebern – irgendwelche Geldzuwendungen!

Aufwandsentschädigung

  • für das Ratsmandat je Monat gem. Entschädigungssatzung: 330 Euro
  • Pauschale Fahrtkostenerstattung je Monat: 75 Euro
  • Aufwandsentschädigung als Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten:
    • Aufsichtsrat „Hallenbad – Zentrum Junge Kultur“ GmbH Wolfsburg je Sitzung (4x pro Jahr): 60 Euro
    • Verwaltungsrat der Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (WSB) je Sitzung (4xpro Jahr): 60 Euro

Von diesen Beträgen sind Mandatsabgaben* sowie Steuern zu entrichten. Vom Restbetrag zahle ich z.B . folgende Kosten, die mir durch mein Ratsmandat entstehen:

  • Portokosten
  • Computer
  • Telefon und Fax
  • Sonstige Büromaterialien
  • Fahrtkosten

Durch das Ratsmandat ergeben sich außerdem zusätzliche Ausgaben, die nicht unmittelbar, aber zumindest mittelbar darauf zurückzuführen sind:

  • Spenden
  • Eintrittsgelder

* =

20% der Aufwandsentschädigungen, die ich von der Stadt Wolfsburg erhalte werden von mir als freiwilliger Sonderbeitrag (Mandatsbeitrag) an den CDU Kreisverband Wolfsburg gezahlt.

Durch die pauschale Aufwandsentschädigung gibt es in Wolfsburg aus meiner Sicht eine gute Transparenz für alle Bürger. Es ergibt sich natürlich immer die Frage:

Wie viel ist uns das kommunale ehrenamtliche Parlament wert?

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Entschädigung auch nach der Größe der Kommune. In anderen Kommunen, in denen Sitzungsgelder gezahlt werden, ist Transparenz sehr viel schwieriger herstellbar. Eine interessante Quelle zum Thema Sitzungsgelder/ Aufwandsentschädigung von kommunalen Mandatsträgern kann beim Bund der Steuerzahler abgerufen werden (Studie: Kommunale Politikfinanzierung 2007). Weitere Infos finden sich auch unter recht-niedersachsen.de.