AfD will Förderung für Ditib streichen

Sie begründet das mit der mutmaßlichen Steuerung der Gemeinde aus dem Ausland.

Die Ditib in Wolfsburg erhält Gelder aus Fördertöpfen der Stadt: Bis zu 500 Euro pro Jahr. Helge Landmann regios24

Eva Nick

Wolfsburg Die AfD-Fraktion will im heutigen Jugendhilfeausschuss zwei Anträge stellen, die die Streichung von Fördermitteln beinhalten. Unter anderem soll nach dem Willen der Fraktion die Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in Wolfsburg kein Geld mehr erhalten. Aus den anderen Fraktionen regt sich dazu Kritik.

Begründet wird die geforderte Streichung der Gelder mit mutmaßlich antidemokratischen Wesenszügen der Gemeinde. „Ditib ist nachweislich in eine Spionage-Affäre verstrickt“, schreibt die AfD in ihrem Antrag. Man wolle sich nicht gegen die muslimischen Mitbürger oder deren Glauben stellen, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Schlick auf Nachfrage, sondern störe sich an der aus dem Ausland gesteuerten Struktur der Ditib. „Diese Einflussnahme empfinden wir als nicht hinnehmbar.“

Frank Roth (CDU) betont, dass die Gelder aus dem Fördertopf nur zweckgebunden ausgegeben werden. Der Austausch mit der türkischen Gemeinde sei immer ein offenes und faires Miteinander gewesen. „Dass die AfD nun versucht, die mit ihren Anträgen zu torpedieren und damit auch öffentlich zu werben, vergiftet das Miteinander und ist der Weg zu solchen Taten wie Hanau“, schreibt Roth in einer Stellungnahme.

Auch Andreas Klaffehn (PUG) unterstreicht, dass stets nachgewiesen werden müsse, wofür die gewährten Gelder verwendet würden. „Insgesamt sind für die Ditib jährlich 500 Euro abrufbar“, so Klaffehn, „für dieses Jahr sind davon derzeit 110 Euro belegt.“ Er kritisiert sowohl Sprache als auch Vorgehensweise der AfD. „Da werden Fakten ohne Belege hingestellt.“ Dem folgt auch Frank Roth: „Als Vertreter der CDU im Jugendhilfeausschuss kann ich die Vertreter der AfD nur zu einer konstruktiven Mitarbeit auffordern, aber leider konnten sie im Ausschuss bisher äußerst selten ihre eigenen Anträge begründen.“ Und Verony Reichelt von der FDP fügt hinzu: „Die AfD formuliert Anträge, die gar nicht notwendig sind, da die Ditib laut Verwaltung keinen entsprechenden Antrag für 2020 eingereicht hat.“ Dies betont auch Sandra Jördens von den Grünen.

Bastian Zimmermann (Die Linke) wünscht sich, niemanden unter Generalverdacht zu stellen. Mit Bezug auf einen zweiten Antrag, der die Streichung von Förderungen für die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands) enthält, halte er es für schräg, politisch engagierten Jugendlichen den Geldhahn zuzudrehen. So sieht es auch Falko Mohrs (SPD): „Die AfD sucht Punkte, wo sie die Gesellschaft spalten kann“, so Mohrs, „Angst und Hass sind ihr Geschäftsmodell.“

AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Schlick wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, die AfD trage eine Mitschuld an dem Terrorakt von Hanau. Er stellt klar: „Hanau hat keinen Bezug zu unserem Antrag und umgekehrt!“ Die AfD habe den Täter nicht ermutigt, dieser habe nicht nur rassistische Ansichten, sondern insgesamt ein sehr verworrenes Weltbild gehabt. „Eine politische Richtung im klassischen Sinne kann ich da gar nicht erkennen“, so Schlick.