AfD scheitert mit zwei Anträgen im Jugendhilfeausschuss

Alle anderen Fraktionen votierten dagegen, Förderungen für die Jugendgruppe der Ditib und für die Falken zu streichen.

Eva Nick

Wolfsburg Starkem Widerspruch sah sich die AfD-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstagabend gegenüber. Beide Anträge, die die Partei gestellt hatte, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die anderen Ausschussmitglieder folgten den Stellungnahmen der Verwaltung zu zwei Forderungen, Fördergelder zu streichen.

Die AfD-Fraktion hatte zum einen gefordert, der Sozialistischen Jugend Deutschlands (Die Falken) keine Gelder mehr zukommen zu lassen. Sie begründete dies mit der Auffassung, die Gruppierung stehe für Positionen ein, die nicht der Verfassung entsprächen. Stephanie Scharfenberg: „Wir stufen sie als nicht harmlos ein.“

Dagegen sprachen sich die anderen Fraktionen aus. Frank Roth (CDU) betonte, es sei wichtig, die Jugend zu fördern. „Wenn wir die Arbeit der Falken zur Diskussion stellen, könnten wir auch die Arbeit von kirchlichen Jugendorganisationen zur Diskussion stellen“, sagte er. Sobald Jugendarbeit gewinnbringend sei, sei diese auch zu unterstützen. Dem folgte Mats-Ole Maretzke (FDP): „Ich stimme vielleicht nicht mit allem überein, was die Falken machen, finde aber politische Jugendarbeit immer gut.“ Scharfe Worte fand er in Richtung der AfD-Fraktion. „Es ist interessant, dass Sie Begriffe wie ,freiheitliche Grundordnung’ und ,Demokratie verteidigen’ wählen“, sagte er, „wenn doch die AfD diese einschränken will, wo immer es nur geht.“

Stephanie Scharfenberg wehrte sich gegen diesen Angriff: Linksextreme Gruppierungen seien ebenso unerwünscht wie rechtsextreme, betonte sie. Ausschussvorsitzender Falko Mohrs (SPD) beendete die Diskussion mit der Aufforderung, über den Antrag abzustimmen.

Ähnlich hitzig verlief der Wortwechsel zum Antrag der AfD, die Förderung für die Ditib einzustellen. Stephanie Scharfenberg begründete den Vorstoß ihrer Fraktion mit der mutmaßlichen Steuerung der Gemeinde durch den türkischen Staat, dieser sei wegen seiner extremistischen Züge nicht zu unterstützen. Schon während dieser Begründung kam es zu Zwischenrufen – man solle doch beim Thema bleiben, bemerkte Sandra Straube (PUG).

In der Diskussion sagte Hanne Hansen-Bartelt (PUG), die abgerufenen Gelder hätten sich im letzten Jahr auf lediglich 110 Euro belaufen. Verony Reichelt (FDP) fügte hinzu, die Jugendgruppe der Ditib habe für 2020 überhaupt keinen Antrag auf Förderung gestellt. „Hier wird die Haushaltsdiskussion wieder für Populismus genutzt“, sagte sie und forderte die AfD auf, sich künftig vorab besser zu informieren. Dafür erhielt sie Zustimmung aus den Reihen der anderen Fraktionen, abgesehen von der AfD.