Die Sparvorschläge der Verwaltung liegen auf dem Tisch

Die Politik hat die KGST, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement beauftragt die Finanzsituation der Stadt Wolfsburg zu überprüfen und Einsparpotenziale zu benennen.

Das führte zu vielen Gesprächen und Vorschlägen, die von Seiten der Verwaltung noch einmal mit einer Einschätzung versehen wurden.

Die Verwaltungsspitze hat aus den vielen Vorschlägen und Möglichkeiten ein Paket geschnürt, dass sie in die Diskussion zur Haushaltsberatung einbringen möchte. Mehr ist bisher noch gar nicht passiert.

Natürlich hat die Verwaltungsspitze Ihre Vorschläge veröffentlicht. Bisher ist die Politik aber gar nicht beteiligt. Es handelt sich bisher nur um Vorschläge der Wolfsburger Verwaltung.

Ich als Ratsmitglied befasse mich natürlich mit den Vorschlägen und auch allen anderen Vorschlägen der KGST, beschäftige  mich derzeit aber auch mit eigenen Ideen, die dann nach der Einbringung des Haushalts in meiner Fraktion ausführlich beraten werden.

Aktuell kann man aus meiner Sicht nur von einer Schieflage des Haushalts sprechen, deren Entwicklung sich schon seit Anfang 2012 entwickelt hat. Damals begann der Höhenflug der Einnahmen durch die Gewerbesteuer und der Haushalt geriet immer mehr in eine Schieflage, die sich nur durch die immer besser sprudelnden Steuereinnahmen kaschieren lies. Davon ließen sich viele einfach blenden. Die heutige Situation ist dieser Entwicklung geschuldet. Eine Stadt deren Verwaltung sich aufbläht und die jetzt den Gürtel wegen der fehlenden Steuermehreinnahmen enger schnallen muss.

Die Aufgabe der Politik ist es jetzt, den Ausgleich zwischen den Verwaltungswünschen und den Bürgerinteressen herzustellen. Das kann nicht nur auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, sondern muss alle gleichermaßen miteinbeziehen.

Eine Bewertung der Sparvorschläge der Verwaltung  wird die Politik zu den Haushaltsberatungen treffen, mehr kann man jetzt eigentlich gar nicht dazu sagen.

Den Advent im Schloss nicht mehr durchzuführen ist ein Vorschlag, mehr aber auch nicht und alle anderen Themen über die derzeit geschrieben oder gesprochen wird auch nicht. Die Politik ist der verlängerte Arm der Bürger und den sollten die Bürger vor den Entscheidungen im März auf ihre Themen aufmerksam machen. Ich würde mich freuen hierzu viele Nachrichten, Vorschläge und Ideen zu erhalten.